Am 5. Juni fand im Berliner Wirtschaftsministerium ein bedeutender Workshop zum Thema Mutterschutz für Selbstständige statt. Eingeladen hatten das Wirtschafts- und das Familienministerium, um die Positionen und Vorschläge von verschiedenen Interessengruppen zu diesem wichtigen Thema zu hören. Der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) nutzte die Gelegenheit, um seine Forderungen zu Mutterschutz, Elterngeld und Beitragsgerechtigkeit einzubringen. Eine begleitende Umfrage lieferte interessante Ergebnisse, jedoch bleibt die Frage der Finanzierung von Mutterschutzleistungen ungelöst.
Einhellige Meinung: Bessere Absicherung für selbstständige Mütter notwendig
Die rund fünfzig Teilnehmenden des Workshops, darunter Vertreterinnen aus der Selbstständigen- und Gründerinnen-Szene, von Krankenkassen und aus der Wissenschaft, waren sich einig: Selbstständige Frauen benötigen während der Schwangerschaft und nach der Geburt eine bessere Absicherung. Obwohl Staatssekretärin Ekin Deligöz vom Familienministerium (BMFSFJ) und Staatssekretär Michael Kellner vom Wirtschaftsministerium (BMWK) in ihren Grußworten die Notwendigkeit eines verbesserten Mutterschutzes für Selbstständige betonten, wurden bisher keine konkreten Umsetzungskonzepte vorgestellt.
Fehlende gesetzliche Regelungen
Nach der erfolgreichen Bundestagspetition von VGSD-Mitglied Johanna Röh und einem fraktionsübergreifenden Votum des Petitionsausschusses im Juni 2023 war die Bundesregierung aufgefordert, innerhalb von sechs Wochen Maßnahmen zu ergreifen. Seitdem ist jedoch wenig passiert, und ein Gesetzentwurf lässt weiter auf sich warten. Ein Jahr nach dem Votum trafen sich nun die verschiedenen Interessengruppen, um Ideen zu sammeln und den dringenden Handlungsbedarf zu diskutieren.
Große Bedarfsanalyse, wenige Betroffene
Während die Ministerien noch keine konkreten Vorschläge entwickelt haben, wurde mittels Forschungsaufträgen eine Bedarfsanalyse durchgeführt. Laut dem Institut für Mittelstandsforschung (IfM) bekommen nur etwa 1,1 Prozent der selbstständigen Frauen pro Jahr ein Kind, was insgesamt 27.000 Selbstständigen entspricht. Eine Umfrage des Allensbach-Instituts ergab, dass 80 Prozent der befragten Selbstständigen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie als schwierig empfinden, insbesondere nach der Geburt. Solo-Selbstständige sind hierbei besonders betroffen.
Deutliche Benachteiligung gegenüber Angestellten
Die Umfrage zeigte auch die Benachteiligung selbstständiger Frauen gegenüber angestellten Frauen:
– 52 Prozent der Solo-Selbstständigen konnten nur „ganz kurz“ aus dem Beruf aussteigen, bei Selbstständigen mit Angestellten waren es 80 Prozent.
– 46 Prozent der Solo-Selbstständigen mussten ihren Betrieb zeitweise schließen, im Vergleich zu 15 Prozent der Mütter mit 1-6 Angestellten.
– 77 Prozent der Solo-Selbstständigen mussten auf finanzielle Unterstützung des Partners zurückgreifen.
Insgesamt wünschen sich 85 Prozent der selbstständigen Frauen bessere Rahmenbedingungen für den Mutterschutz und fühlen sich gegenüber angestellten Frauen benachteiligt.
Großes Informationsdefizit
Ein weiteres Ergebnis der Umfrage war das erhebliche Informationsdefizit zum Mutterschutz. Viele selbstständige Frauen wissen nicht, dass sie während 14 Wochen rund um die Geburt Mutterschutzgeld in Höhe des Krankengeldes erhalten können, sofern sie einen entsprechenden Tarif abgeschlossen haben. Nur ein Drittel der Frauen hat Mutterschutzgeld in Anspruch genommen, und drei Viertel wünschen sich mehr Informationen.
Unzureichende finanzielle Sicherheit
Die VGSD betont, dass das Mutterschutzgeld und das Elterngeld für selbstständige Mütter oft keine verlässliche finanzielle Absicherung bieten. Diese Leistungen hängen vom Gewinn der Vorperiode ab, der bei Gründerinnen häufig niedrig oder gar nicht vorhanden ist. Auch bei etablierten Selbstständigen kann der Gewinn schwanken, was die finanzielle Sicherheit beeinträchtigt.
Fazit: Handlungsbedarf besteht
Die Ergebnisse des Workshops und der Umfrage verdeutlichen den dringenden Handlungsbedarf. Die zuständigen Institutionen müssen ihre Informationspflichten gegenüber selbstständigen Frauen besser erfüllen und konkrete Maßnahmen entwickeln, um eine verlässliche Absicherung in der sensiblen Phase der Schwangerschaft und frühen Elternschaft zu gewährleisten. Der VGSD wird weiterhin Druck ausüben und sich für die Interessen der selbstständigen Frauen stark machen.
Siehe auch:
