Eine neue Studie zeigt, wie eng die Rundfunkgremien mit der Politik verflochten sind – und warum sich die Gesellschaft oft nicht vertreten fühlt. […]
Wie eine neue Studie der Otto-Brenner-Stiftung (OBS) nahelegt, gibt es zwischen den Gremien und dem Bundestag keinen großen Unterschied. Hier wie dort sitzen Menschen von Format und Partei. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfen in den ÖRR-Gremien nur ein Drittel zur sogenannten „Staatsbank“ gehören. […]
Beim ZDF-Fernsehrat sind das 60 Prozent, auch der Hörfunkrat des Deutschlandradios und die Räte beim BR und SWR liegen über der 50-Prozent-Marke. Am wenigsten haben sie mit 23 beziehungsweise 15 Prozent im Saarland und in Bremen. Bei den Verwaltungsräten liegen die Quoten mit wenigen Ausnahmen deutlich höher. […]
Vor zehn Jahren hatte die OBS schon mal eine solche Gremien-Untersuchung gemacht. Die Räte seien zu unbekannt und zu wenig kommunikativ nach außen wie in die Anstalten hinein, lautete das Fazit. Nach der aktuellen Neuauflage hat sich leider daran nicht viel geändert.
https://taz.de/Politik-in-den-Oeffentlich-Rechtlichen/!6068715&s=Grimberg/
Politik-Einfluss und Transparenz: Studie weist auf Mängel in öffentlich-rechtlichen Gremien hin. […]
Das Ergebnis: Für mindestens 41 Prozent der Rundfunkrats- und 53 Prozent der Verwaltungsratsmitglieder aller öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten lässt sich eine Parteizugehörigkeit nachweisen. […]
Mit der Entsendung ehemaliger Ministerinnen und Minister und anderer Parteiangehöriger unterlaufe die Politik jedoch die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, heißt es von der Stiftung zu den Ergebnissen. […]
Es brauche eine Debatte, ob die bestehenden Regelungen zur Eindämmung des parteipolitischen Einflusses ausreichen: “Es kann nicht sein, dass ehemalige Minister die Plätze zivilgesellschaftlicher Organisationen füllen, und am Ende die alte Parteipolitik und das klassische Machtdenken in die Gremien tragen.”
Eine Studie im Auftrag der Otto Brenner Stiftung äußert Kritik an der Funktion der Rundfunkräte. Zu den Vorwürfen gehört vor allem eine Zusammensetzung gegen die gesetzlichen Auflagen, sowie intransparente Arbeit.
Holger ruft an (190): Wie staatsfern sind die Rundfunkräte?
Rundfunkräte sollen die Öffentlich-Rechtlichen im Auftrag des Publikums kontrollieren. Doch wie unabhängig sind sie? Anruf bei Journalist Peter Stawowy, der für eine neue Studie die parteipolitischen Hintergründe aller Gremienmitglieder recherchiert hat.
https://uebermedien.de/103319/wie-staatsfern-sind-die-rundfunkraete/
Grundsätzlich sollen die Gremien, insbesondere die Rundfunkräte die vielfältigen Perspektiven der deutschen Gesellschaft abbilden, die das Programm bezahlt und konsumiert. […]
Bei den Rundfunkräten von BR, SWR, ZDF und Deutschlandradio gelten in der Studie mehr als die Hälfte der Mitglieder als politiknah.
Außerdem weist die Studie fehlende Vielfalt in den Gremien nach. Organisationen, die Menschen mit Migrationshintergrund vertreten, machen nicht mal drei Prozent unter den Mitgliedern in den Rundfunkräten aus, obwohl knapp 30 Prozent der Deutschen Migrationshintergrund haben.
Die Aufwendungen für die Gremien variierten zwischen rund 100.000 Euro bei der Deutschen Welle und weit über 2 Mio Euro beim WDR. Um die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu stärken, empfiehlt Stawowy deutlich mehr Öffentlichkeitsarbeit der Gremien und mehr Kostentransparenz. Die Ergebnisse sämtlicher Programmbeobachtungen sollten öffentlich mit dem Publikum geteilt werden. Kontinuierliche Public-Value-Berichte sollten transparent machen, welche Mehrwerte die Sender für die Gesellschaft bringen und in welcher Dimension sie ihren Auftrag erfüllen.
Zusammengefasst: Die Leute, die uns vertreten in den Rundfunkräten, müssten mehr mit uns reden über das, was sie da tun. (Mehr unter: Studien)
https://www.mdr.de/altpapier/das-altpapier-4056.html
Quelle: DIMBB-MEDIEN-News
