Eine Studie fordert, Expertenwissen von Mitarbeitern stärker bei den Reformplänen für ARD, ZDF und Deutschlandradio zu berücksichtigen. Im Online-Bereich sollten demnach alle Beschränkungen wegfallen.
In der Debatte um die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland kommt nach Ansicht der gewerkschaftsnahen Otto-Brenner-Stiftung (OBS) die Expertise von Beschäftigten von ARD, ZDF und Deutschlandradio bisher deutlich zu kurz. Die Mitarbeiter der Rundfunkanstalten sollten stärker in die Reform und die Entwicklung von neuen Strategien einbezogen werden, heißt es in einem OBS-Arbeitspapier zur Rundfunkreform, das dem KNA-Mediendienst vorliegt: “Die Mitarbeiter erstellen das Programm und kennen das Publikum. Sie wissen, wie die Sender funktionieren und wie es besser und effektiver geht”. […]
Mit Blick auf Herausforderungen der Digitalisierung rät die Stiftung, den Auftrag für alle öffentlich-rechtlichen Angebote konsequent technologieneutral zu formulieren: “So wäre es weitestgehend den Rundfunkanstalten überlassen, ob sie ihren Auftrag über lineare oder nicht-lineare Kanäle erfüllen.” Dazu sollten auch sämtliche bisher bestehenden Restriktionen im Onlinebereich wie die Begrenzung der Verweildauer in den Mediatheken abgeschafft werden.
Auch das Verbot der Presseähnlichkeit solle fallen. In diesem zwischen Verlagen, Sendern und Politik umstrittenen Feld sollte der Fokus “gesetzgeberisch auf Kooperationen zwischen Presse und Rundfunk und die Sicherstellung der Grundversorgung mit lokaler und regionaler Berichterstattung gelegt werden”, schreibt Kalbhenn. […]
Für die ARD empfiehlt das Papier eine noch stärkere regionale Fokussierung: “So könnte konkret definiert werden, dass die ARD für eine bestimmte regionale Ebene (z.B. Landkreise) alle wesentlichen politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklungen abbilden muss.”
Das Papier fordert wie der Zukunftsrat mehr Transparenz bei den Anstalten, besonders bei Rechteverträgen und Programmmitteln.
https://www.evangelische-zeitung.de/studie-mehr-mitsprache-von-mitarbeitern-bei-rundfunk-reform
Studie fordert: Mehr Mitarbeiter-Partizipation und mehr Regionalität bei der ARD
Eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung ordert, Expertenwissen von Mitarbeitern stärker bei den Reformplänen für ARD, ZDF und Deutschlandradio zu berücksichtigen. Im Online-Bereich sollten demnach alle Beschränkungen wegfallen.
Kalbhenn hält es darüber hinaus für notwendig, “Vorkehrungen zu treffen, um in zukünftig medial unterversorgten Regionen auch die Grundversorgung mit lokaler Berichterstattung sicherstellen zu können”. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk könne “eigenproduzierte Inhalte in gewissem Umfang zuvor akkreditierten lokalen Medien zur Verfügung stellen, um deren Angebote aufzuwerten und zu stabilisieren”, so der Medienrechtler. Den Sendeanstalten ist gemäß Medienstaatsvertrag eine flächendeckende lokale Berichterstattung im Internet untersagt. […]
Der Medienrechtler regt in dem Arbeitspapier ferner an, die Bündelung aller öffentlich-rechtlichen Angebote auf einer gemeinsamen Online-Plattform zu prüfen. Es gehe dabei um “ein echtes Gemeinschaftsangebot unter Einbeziehung aller Rundfunkanstalten”. Der Medienrechtler verweist hier auf die Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach einem wirksamen Gegengewicht zu den profitorientierten privaten Online-Plattformen. Um dem gerecht zu werden, “bräuchte es eine entsprechend ‘schwere‘ gemeinsame öffentlich-rechtliche Plattform”. Dies werde zukunftsentscheidend sein. […]
Dass die Bundesländer den Auftrag der Anstalten so ergänzen wollen, dass sie “die kulturell-föderale Vielfalt in Deutschland publizistisch abbilden”, unterstützt Kalbhenn. Dies sei im Medienstaatsvertrag zu verankern, “um die kulturell-föderale Vielfalt auch im Digitalen zu sichern und sichtbar zu halten”. Außerdem schlägt Kalbhenn vor, “den regionalen Auftrag der ARD konkreter zu definieren”. So könne beispielsweise als “regionale Ebene der Landkreis (und kreisfreie Städte)” festgeschrieben werden. Für diese Gebiete seien “dann alle wesentlichen politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklungen abzubilden”. […]
Der Medienrechtler und die Otto-Brenner-Stiftung kritisieren, dass bei diesem Reformprozess die Beschäftigten der Rundfunkanstalten bisher wenig Gehör finden: Sie hätten ihre Perspektiven kaum einbringen können. Aber auch die Bürger und damit die Beitragszahler seien einzubeziehen, heißt es in dem Arbeitspapier. Denkbar wäre, “einen Beitragszahlerrat” zu schaffen.
https://medien.epd.de/article/1689
Stillstand beim ÖRR ist keine Option
Um die Integration hierzulande zu fördern, sollte es der Deutschen Welle ermöglicht werden, ihre Fremdsprachenprogramme auch im Inland zu verbreiten. „Innerhalb der öffentlich-rechtlichen Sender sollten der Deutschen Welle grundsätzlich die Sende- und Onlinerechte von Eigenproduktionen und Auftragsproduktionen zustehen, wenn nicht in Einzelfällen etwa das Bedürfnis nach Exklusivität dagegen spricht.“
Diese und weitere Reformvorschläge ließen sich besser mit einer Direktoriumsverfassung umsetzen, so Kabhenn im Fazit. Im Falle der Umstellung der Anstaltsverfassungen müssten auch die Gremienvertreter*innen entsprechend geschult werden.
https://mmm.verdi.de/aktuelle-meldungen/obs-stillstand-beim-oerr-ist-keine-option-98543
Mit einer leserfreundlichen Synopse der analysierten Reformvorschläge von Zukunftsrat und Länder-Rundfunkkommission, die um Empfehlungen des Autors erweitert werden, wendet sich die Studie an Medienakteur*innen und an alle, die sich für ÖRR-Reformen interessieren.
Wo steht die Reform des ÖRR , Jan Kalbhenn im Gespräch
Quelle: DIMBB-Medien
