Berlin, 22. April 2025 – Die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbständigenverbände (BAGSV), in der auch der BVFK Mitglied ist, hat sich zum kürzlich veröffentlichten Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD geäußert. Aus Sicht der BAGSV enthält der Vertrag zwar einige überfällige Fortschritte für Selbstständige – eine durchdachte, strategische Gesamtausrichtung bleibt jedoch aus.
Willkommen ist insbesondere die geplante Reform des Statusfeststellungsverfahrens. Eine unbürokratische und rechtssichere Lösung würde für viele Selbstständige und ihre Auftraggeber die aktuell vorherrschende Rechtsunsicherheit verringern – und könnte, wie die BAGSV betont, als „kostenloses Konjunkturprogramm“ wirken. Die vorgesehene Genehmigungsfiktion wird zwar als Schritt in die richtige Richtung gewertet, jedoch als nicht ausreichend angesehen, solange das Grundproblem der Kontrolllogik bestehen bleibt.
Skeptisch bewertet die BAGSV die geplante Altersvorsorgepflicht. Viele Solo- und Kleinstunternehmer/innen fürchten, durch zu hohe Beiträge überfordert zu werden. Die BAGSV erinnert an frühere Zusagen, wonach eine Opt-Out-Regelung sowie eine Begrenzung der Pflicht auf Neugründungen vorgesehen waren. „Ein sozialpolitisches Ziel darf nicht zur wirtschaftlichen Bedrohung für Selbstständige werden“, so der Appell der BAGSV.
Kritisch sieht die BAGSV auch das Fehlen einer übergeordneten Selbstständigenstrategie. Noch immer existieren weder ressortübergreifende Konzepte noch feste Ansprechpartner/innen in den zuständigen Ministerien. Daher fordert die BAGSV eine klare Verankerung der Zuständigkeit für Selbstständige im Bundeskanzleramt sowie die Entwicklung einer umfassenden politischen Strategie, um die vielfältige und wirtschaftlich bedeutende Gruppe der Selbstständigen endlich strukturell zu stärken.
Der BVFK begrüßt diese Stellungnahme ausdrücklich. Gerade für unsere Mitglieder – viele von ihnen selbstständig tätig – sind faire Rahmenbedingungen, Planbarkeit und politische Anerkennung zentrale Themen. Der neue Koalitionsvertrag muss daher rasch mit konkreten Maßnahmen unterlegt werden, um die Selbstständigkeit in Deutschland zukunftsfest zu machen.
