Wiederkehrende Forderungen nach einer Erhöhung des Rundfunksbeitrags stoßen auf breite Kritik.
Nächste Woche beraten die Ministerpräsidenten über die Rundfunkreform. ARD, ZDF und Deutschlandradio sollen sich von 20 Radiokanälen und vier bis fünf TV-Spartensendern verabschieden. Für den Rundfunkbeitrag gibt es ein neues, kompliziertes Modell. […]
Nächste Woche wollen sich die Ministerpräsidenten mit den Plänen befassen, die anschließend öffentlich zur Diskussion gestellt werden. 14 Tage sind für dieses Regelwerk, das aus fünf Staatsverträgen besteht, nicht viel Zeit, aber im Oktober sollen die Vertragstexte paraphiert, danach in den Landesparlamenten diskutiert und abschließend – so die Hoffnung – bestätigt werden. […]
Ein Gutachten der Kommission zu den wirtschaftlichen Effekten der Reformen, das Ende des Monats vorliegen soll, wird keinen Einfluss mehr auf das Gesetzgebungsverfahren haben. Wie Heike Raab andeutete, beabsichtigen die Anstalten bisher keine Klage beim Bundesverfassungsgericht. […]
Der NRW-Medienminister Nathanael Liminski und Conrad Clemens befürworten eindeutige Grenzen für Textangebote von ARD und ZDF im Netz. Der Entwurf sieht vor, dass künftig nur noch sendungsbezogene Texte zulässig sind. […]
Was den Rundfunkbeitrag angeht, ist davon die Rede, dass es einen „Basiswert“ geben soll, welcher der Empfehlung der Gebührenkommission KEF entspricht und gesetzlich verankert werden soll. Die KEF soll diesen „Basiswert“ dann durch eine vergleichende Betrachtung für die darauffolgenden vier Jahre fortschreiben. Diese „Fortschreibung“ orientiert sich womöglich am Verbraucherindex. Zugleich soll „Rationalisierungspotential“ berücksichtigt werden. Wenn die Beitragshöhe den Vergleichswert überschreitet, berechnet die KEF eine neue Empfehlung, der – wie bisher – die Parlamente zustimmen müssen. […]
Über die Reform insgesamt, wie auch über bisher nicht geeinte Punkte werden die Ministerpräsidenten im Oktober entscheiden. Die geplante Neupositionierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fasst Conrad Clemens gegenüber der F.A.Z. so zusammen: „Wir brauchen die Öffentlich-Rechtlichen, aber in neuer Form: Weniger Spartenkanäle, weniger Radiosender, geringere Gehälter, mehr Digitales und vor allem stabile Beiträge. Bei der Konferenz der Ministerpräsidenten in Leipzig haben wir die Chance, einen großen Wurf zu schaffen.“
Reform der Öffentlich-Rechtlichen: Gniffkes Werk und Buhrows Beitrag […]
Ist das eine Reaktion auf die AfD, fragte vorhin ein kluger Kopf. In Teilen sicherlich, aber es ist ironischerweise auch eine Reaktion auf die ARD. Genauer gesagt auf deren Glanzleistung, tapfer zu versprechen, in Sachen Reform selbst Hand an sich zu legen. Aber dann nicht zu liefern. […]
Der ARD-Vorsitzende und SWR-Intendant Kai Gniffke hatte beispielsweise verkündet, die ARD werde noch 2023 bekanntgeben, welchen ihrer Spartenkanäle sie einstelle. […]
Früher konnten sich ARD und ZDF sicher sein, dass die Partikular- und Standortinteressen der Länder schon dafür sorgen würden, dass in Sachen Rundfunkreform niemals alle 16 unter einen Hut kommen würden. […]
Lutz Hachmeister sagte in dem übrigens aus dem Jahr 2008 (!) stammenden taz-Gespräch auch: „Das Metamedium Internet berührt alle bisherigen Parameter der Medienpolitik und Medienregulierung ganz entscheidend. Das sieht man schon sehr praktisch daran, dass das Fernsehen rein technisch vollständig im Internet aufgehen wird.“ Und dafür bleibt auch schlappe 16 Jahre später noch ’ne ganze Menge Fernsehen übrig.
https://taz.de/Reform-der-Oeffentlich-Rechtlichen/!6034530&s=Grimberg/
Quelle: DIMBB-MEDIEN-News
