Reform bei ARD und ZDF? Hamburg positioniert sich
(Reformstaatsvertrag nur mit Rundfunkbeitragserhöhung)
Eineinhalb Wochen vor einem Treffen der Ministerpräsidenten zur Rundfunkreform gibt es weiter keine einheitliche Position. Hamburgs Mediensenator Carsten Brosda sagte in der 3sat-Sendung “Kulturzeit”: “Dass einzelne Ministerpräsidenten sagen, sie wollen jetzt mal nur die Kürzungen und die Streichungen und die Reformen machen, aber nicht die Sicherstellung der ordentlichen, beitragsgerechten Finanzierung auch hinbekommen, das geht aus meiner Sicht nicht.”
Der SPD-Politiker ergänzte: “Entweder kommen die Reformen und eine Entscheidung über den Beitrag oder es kommt gar nichts. Das müssen, glaube ich, alle Beteiligten klar im Blick haben.”
„Entweder kommen Reformen und eine Beitragsentscheidung – oder es kommt gar nichts“
Gerade hat sich die Rundfunkkommission auf die ARD/ZDF-Reform geeinigt, da stellt Hamburgs Mediensenator alles in Frage: Einigen wir uns nicht über den Beitrag, sagt Carsten Brosda, fällt die Sache flach. […]
„Wenn Sie mich jetzt persönlich fragen, halte ich es für keine sonderlich kluge Idee, jetzt in die Angebote von Kultur, aber auch von Information im öffentlich-rechtlichen Bereich hinein zu sparen“, sagt Brosda, „wo wir uns allerorten darüber aufregen, dass Fake News, dass entgleitende öffentliche Debatten unseren Alltag begleiten, und wir gar nicht mehr wissen, wie wir uns in der Gesellschaft orientieren und organisieren.“
Wobei Brosda die Überlegungen der Länder zum Kulturprogramm der Öffentlich-Rechtlichen als „schmerzhaften Kompromiss“ und nicht als Streichkonzert verstanden wissen will, und als Ansporn für die Sender, sich stärker für die Kultur zu engagieren: „Es geht nicht darum, Kultur nur auf Arte oder 3sat zu machen“. Er würde sich wünschen, dass Kultur „auch im Hauptprogramm stattfindet. Warum ist eigentlich ein Angebot wie die ,Kulturzeit‘ nicht auf den großen Sendern zu finden“, fragt Brosda. Warum finde er nicht dort das eine oder andere Mal einen Bericht über eine Kulturveranstaltung „in viel intensiverer Art und Weise, als das momentan der Fall ist?“ Es könne eine Chance darin bestehen, „die Reservate ein Stück weit aufzulösen und Kultur wirklich ins allgemeine Bewusstsein hineinzubringen, wenn man es ernst meint und Kultur als einen zentralen Bestandteil des öffentlich-rechtlichen Auftrag auch begreift.“ […]
So zurückhaltend und kompromissbereit er sich zur möglichen Fusion von 3sat und Arte äußert, so deutlich ist sein Hinweis, dass ohne eine Einigung über den Rundfunkbeitrag – also das Verfahren, mit dem dieser ermittelt wird als auch dessen Höhe – die gesamte Reform ins Wasser fällt.
Rundfunkreform und Zukunft des Kulturjournalismus – Gespräch mit Carsten Brosda
Nach den Plänen der Rundfunkkommission sollen unter anderem die Kultursender 3sat und arte zusammengelegt werden. Wir sprechen mit Carsten Brosda, Hamburger Senator für Kultur und Medien. (3sat, 11.10.2024)
https://www.3sat.de/kultur/kulturzeit/rundfunkstaatsreform-gespraech-mit-carsten-brosda-100.html
Rundfunkreform: ARD und ZDF stärken
In einer gemeinsamen Stellungnahme kritisieren ver.di und DGB die bevorstehende Rundfunkreform in der vorgelegten Entwurfsfassung. Sie setzen sich für einen zukunftsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ohne selbstauferlegtes Spardiktat ein. Unterstützt werden sie von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis. […]
Eine Reform von ARD und ZDF dürfe nicht zulasten der Programmvielfalt gehen, wenn Hetze und Falschinformationen florieren. „Eine vielfältige Medienlandschaft, die unabhängig und differenziert über aktuelle Themen berichtet und unterschiedliche Meinungen wiedergibt, ist ein wirksames Mittel gegen Desinformation und Stimmungsmache.“
Inzwischen haben schon über 300.000 Menschen bei Campact unter: „Fakten statt Fake News: ARD und ZDF schützen!“ unterschrieben. Minütlich werden es mehr. Das Ziel sind mindestens 350.000 Unterschriften. Ende Oktober wollen die Bundesländer die Kürzungen in Leipzig festzurren. Stimmt nur ein Bundesland dagegen, kann das verhindert werden.
So viel ist klar, je mehr Sender abgeschaltet werden, umso weniger politische Magazine, wertvolle Hintergrundberichte und Dokumentationen gibt es noch.
https://mmm.verdi.de/medienpolitik/rundfunkreform-ard-und-zdf-staerken-statt-schleifen-99669
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert eine nachhaltige Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und ein überlegtes Handeln in unsicheren Zeiten.
Die größte medienpolitische Reform der Nachkriegszeit wird gerade übers Knie gebrochen.
Die geplanten Kürzungen bei Spartenprogrammen und Hörfunkwellen wirken eher politisch motiviert als strategisch sinnvoll und haben heftigen Protest ausgelöst. Erfolgreiche Petitionen dagegen wurden auf innit.it und Campact gestartet.
Auch lässt der Entwurf wichtige medienpolitische Probleme außer Acht, etwa die Frage, wie eine nachhaltige Finanzierung des Rundfunks zukünftig aussehen kann. Außerdem vermisst der Deutsche Journalisten-Verband einen stärkeren Fokus auf den Erhalt der Vielfalt im Journalismus. „Der Reformstaatsvertrag enthält viele gute, zukunftsweisende Ansätze wie eine stärkere Nutzerbeteiligung und eine gemeinsame technologische Plattform“, sagt der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster, „eine solche Plattform kann aber nur erfolgreich sein, wenn gleichzeitig digitale Monopole mitreguliert werden. Die Digitalkonzerne haben längst Standards entwickelt, um Nutzerinnen und Nutzer an ihre eigenen Plattformen zu binden.“ (Mehr unter Medienpolitik)
https://www.djv.de/news/pressemitteilungen/press-detail/reform-des-oerr/
3sat aufgeben? Das wäre eine antieuropäische Untat
Der Rundfunkbeitrag dient der demokratischen Grundversorgung. Die kann man nicht herbeisparen. Daher muss der gemeinsame Kultursender Deutschlands, Österreichs und der Schweiz erhalten bleiben. […]
Der Sender 3sat weitet den deutschen Blick ins Mitteleuropäische – so wie der deutsch-französische Kultursender Arte den Blick ins Westeuropäisch-Frankophone weitet. Beide Sender, 3sat und Arte, stehen (nicht zuletzt mit den Filmen, die dort gezeigt werden) dafür, dass nicht die Zuschauerquote den Rundfunkbeitrag rechtfertigt, sondern die Qualität.
Nach den Plänen der Rundfunkkommission der deutschen Länder soll dieses Qualitätsbündnis nun enden: 3sat soll eingespart, der Sender soll irgendwie Arte zugeschlagen werden. Das wäre ein Fehler, das wäre eine antieuropäische Untat, ein gewaltiger Verlust; und das Einsparpotenzial wäre vergleichsweise bescheiden. Eingespart würde ausgerechnet dort, wo nicht noch weiter reduziert werden darf – im Bereich von Kultur und Information. Beides gehört zur Grundversorgung; beides ist der Grund dafür, dass die öffentlich-rechtlichen Sender Rundfunkbeiträge eintreiben dürfen. […]
Und es kann und darf auch nicht sein, dass der europäische Anteil des deutschen Fernsehens reduziert wird; die Europäisierung muss vorangetrieben, nicht reduziert werden. 3sat ist ein Stück Europa, Arte auch. Diese Stücke sollen gepflegt und ausgebaut werden. Und diese Pflege sollte den bundesdeutschen Ministerpräsidenten angelegen sein, wenn sie in Kürze über Beiträge und Reformen entscheiden müssen.
Mehr als 15.000 Stellungnahmen zu Reformplänen für Öffentlich-Rechtliche
Die Reformpläne für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden stark kritisiert. Vor allem die mögliche Fusion von 3sat und Arte sorgt für Unmut. Die Bundesländer haben eine Rekordzahl von Stellungnahmen zum Entwurf des Reformstaatsvertrags erhalten. […]
Die Stellungnahmen befassten sich mit zahlreichen Themen, erklärte die Staatskanzlei: “Eine Aussage darüber, welche Themen im Schwerpunkt geäußert werden, ist erst nach Auswertung der Anhörung möglich, ebenso zum Tenor der Stellungnahmen.” Sofern das Einverständnis erteilt wurde, sollen die Stellungnahmen auf der Webseite der Rundfunkkommission veröffentlicht werden. […]
Eine auf der Plattform “innn.it” gestartete Petition für den Erhalt von 3sat hatten bis Freitagmittag mehr als 125.000 Menschen unterschrieben. Zu den Erstunterzeichnern gehörten der FDP-Politiker Gerhart Baum und die Schauspielerin Iris Berben. 3sat mit Hauptsitz in Mainz wird von ARD und ZDF gemeinsam mit dem Österreichischen Rundfunk (ORF) und der Schweizer SRG SSR betrieben. […]
Zu den Reformplänen haben sich zahlreiche Akteure öffentlich mit Kritik zu Wort gemeldet. Die Personalratsgremien von ARD, Deutschlandradio und Deutscher Welle teilten in einer gemeinsamen Stellungnahme mit: “Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Symbolkraft einer Streichung von Kanälen politisch eher gewollt ist als eine strategisch sinnvolle Ausrichtung für den Übergang ins digitale Zeitalter.” Die Personalräte monierten in dem Schreiben, das dem epd vorliegt, dass “der Entwurf für einen Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag in dem veröffentlichten Reformpaket fehlt”.
Zu den Reformplänen haben sich zahlreiche Akteure öffentlich mit Kritik zu Wort gemeldet. Die Personalratsgremien von ARD, Deutschlandradio und Deutscher Welle teilten in einer gemeinsamen Stellungnahme mit: “Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Symbolkraft einer Streichung von Kanälen politisch eher gewollt ist als eine strategisch sinnvolle Ausrichtung für den Übergang ins digitale Zeitalter.” Die Personalräte monierten in dem Schreiben, das dem epd vorliegt, dass “der Entwurf für einen Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag in dem veröffentlichten Reformpaket fehlt”.
https://medien.epd.de/article/1992
Quelle: DIMBB-MEDIEN-News
