Trotz Einigung in vielen Punkten bestehen weiter große Differenzen über die konkrete Umgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net
Im Januar und Februar dieses Jahres entscheiden vier Termine innerhalb weniger Wochen über die Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: am 18. Januar der Bericht des Zukunftsrates, am 25. und 26. Januar die Klausur der Rundfunkkommission, am 7. Februar ein Gespräch der Rundfunkkommission mit den Anstalten über die Beschlüsse von Bingen und am 23. Februar der 24. Bericht der Beitragskommission KEF mit dem Vorschlag für eine Beitragserhöhung ab 2025. Bei allen Treffen und Informationen geht es nicht nur um „Geld“, den Aufwand der Bürger für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Hier fallen auch Vorentscheidungen für die Akzeptanz und Relevanz der Anstalten in unserer Gesellschaft. Bei der Beratung Anfang Februar wollen die Länder beispielsweise mit den Intendanten einen gemeinsamen Fahrplan für die Reformen entwickeln. […]
Angesichts der Streitpunkte, sind leicht die Themen zu übersehen, über die die Länder grundsätzlich zu einer Einigung gefunden haben. Dazu gehört eine Deckelung der Ausgaben für Sportrechte, die Bildung einer Gesellschaft von ARD, ZDF und Deutschlandradio für die digitalen Plattformen, eine Präzisierung der Abgrenzung mit den Online-Angeboten der Verlage, eine zentrale Steuerungseinheit für Verwaltung und Technik und ein neues Vergütungssystem für die außertariflichen Leitungs- und Führungsfunktionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Aber auch hier müssen Vorhaben noch in Paragrafenform gegossen werden und das kann zeitaufwendige Diskussionen erfordern.
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Quelle: DIMBB-MEDIEN-News
