Mehr Kontrolle, weniger Selbstbedienung
Die Rundfunkkommission hat sich auf wesentliche Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geeinigt. Das Programmangebot wird überprüft, Gehälter werden gedeckelt. Vor allem für die ARD geht es rund.
Es ist ungewöhnlich, dass sich die für Medienpolitik der Länder Verantwortlichen in der sommerlichen Urlaubszeit in der Rundfunkkommission beraten. Doch der Zeitplan drängt. Zur Ministerpräsidentenkonferenz am 24. und 25. Oktober in Leipzig, soll der Entwurf des Reformstaatsvertrags für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorliegen, damit er anschließend in die Anhörung gehen kann. […]
Nach Informationen der F.A.Z. soll der Auftrag in drei Punkten konkretisiert werden. So werden die Anstalten verpflichtet, in ihren Angeboten zielgruppengerechte interaktive Kommunikation mit den Nutzern anzubieten. Bildungsangebote sollen leicht nutz- und auffindbar sein. Beim Sport wird verstärkt auf Sportarten und Sportereignisse geachtet, die keiner oder nur einer geringen kommerziellen Vermarktung unterliegen. Das darf weder zu einer Ausweitung des Sportanteils im Gesamtangebot noch zu höheren Kosten führen. Ob die Aufwendungen für Leistungssport gedeckelt werden, ist noch umstritten. Zudem planen die Länder, die Zahl der Hörfunkwellen zu reduzieren sowie die Einstellung von Spartenprogrammen verbindlich zu regeln. […]
Breiteren Raum als bisher wird die Überprüfung des Angebotes einnehmen. Die Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio müssen Kennzahlen und Verfahren entwickeln, die vergleichbare Leistungsanalysen ermöglichen. Eine wichtige Rolle bei dieser Überprüfung kann einem Medienrat zukommen, der sich aus sechs bis acht Mitgliedern zusammensetzt. Einige der Experten werden durch die Regierungschefs der Länder berufen. […]
Neben dem Medienstaatsvertrag werden auch die Staatsverträge für die ARD, das ZDF und das Deutschlandradio novelliert. Während sich die rechtlichen Vorgaben für das ZDF und das Deutschlandradio auf die Einführung eines Direktoriums als kollektives Leitungsorgan beschränken, sind die Änderungen für die ARD sehr umfangreich. Eingangs wird die besondere regionale Funktion der Landesrundfunkanstalten betont. Diese müssten eng zusammenarbeiten, einen umfassenden Überblick über das regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen geben sowie die Lebenswirklichkeit der Menschen in den Ländern und Regionen Deutschlands abbilden. Damit in der ARD weniger koordiniert und mehr organisiert wird, soll das Federführungsprinzip eingeführt werden. […]
Neu ist auch, dass der Programmdirektor bei seinen Entscheidungen der Zustimmung der Gremienvertreterkonferenz bedarf. Er untersteht künftig der Gesamtkoordinierung des ARD-Vorsitzes. Dieses ARD-weite Gremium erhält erstmals gesetzlich formulierte Aufgaben.
Offen ist weiterhin, wie der Gebührenstaatsvertrag novelliert wird und wann er der Ministerpräsidentenkonferenz vorliegen wird.
ARD und ZDF haben zu viele schlechte Freunde
Grundsätzlich, heißt es, sei man ja für die öffentlich-rechtlichen Sender, aber … Was jetzt dringend zu tun wäre, um diese endlich zu reformieren. […]
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist von der Verfassung vorgesehen als Demokratie-Ermöglicher, und zwar dank seiner inhaltlichen Qualität. Wäre die Demokratie ein Haus, dann wäre der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Theorie ein hervorragender Meisterbetrieb, der den Eigentümern erklärt, wie es um das Haus so steht, was vielleicht merkwürdig aussieht und dennoch gut funktioniert und worum man sich jetzt doch mal dringend kümmern müsste. […]
Wie viele echte Freunde hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk wirklich? […]
Seit Jahren scheitern die Ministerpräsidenten der Länder als Gesetzgeber daran, mit der erforderlichen Einstimmigkeit den Rundfunk zu verkleinern. Dann würde er erstens weniger Geld für Verwaltung statt für Journalismus ausgeben. Und zweitens würde er nicht jedes Mal wegen des ständig steigenden Rundfunkbeitrags zum billigen Wahlkampfthema und zum Fall für das Bundesverfassungsgericht. Seit Jahren klingen die ARD-Verantwortlichen so, als lägen sie in den Presswehen für ein ganz neues, schlankes Rundfunkwesen. Aber niemand wollte bis vor Kurzem so weit gehen, dass – nur zum Beispiel – die Gehaltsabrechnungen aller neun Sender aus einer Hand kommen oder die technischen Standards vereinheitlicht werden. […]
Sind also die Ministerpräsidenten der Länder wirklich Freunde des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? Oder sind sie Freunde ihres Landesvater- und -muttertums, zu dessen Privilegien eben ein kompletter eigener Sender gehört, sei er noch so unrentabel und teuer? […]
Und die Intendanten: Sind sie wirklich – ja, harte Frage – Freunde des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? Oder sind sie Freunde der Legende dieses Rundfunks – Freunde des Bewährten, statt Neues und Schwieriges zu wagen? […]
Ausgerechnet beim Programm wird gespart
Und wo eigentlich sind die Freunde der Journalistinnen und Journalisten, die in den Sendern das Programm machen, meistens übrigens als freie Mitarbeiter? Der Menschen, die in den Redaktionen mit dem Druck ständig neuer Sparrunden arbeiten, weil das Geld fehlt, ausgerechnet hier beim Programm – weil jeder ARD-Sender immer weiter seine eigene Verwaltung mitschleppt? Wo sind die Freunde der Kreativen und Ideenbringer, die gegen Wände laufen, bis sie es sein lassen? Der Menschen, denen ARD, ZDF und Deutschlandradio doch alles verdanken, was sie an Rückhalt der Beitragszahler haben?
Die Zukunft von Radio und TV
Der öffentliche Rundfunk braucht ein Konzept. Herausforderungen sind die sich ändernden Gewohnheiten der Menschen und die Übermacht großer Internetkonzerne.
Nicht Ruhe, nicht Unterwürfigkeit gegenüber der Obrigkeit ist die erste Bürgerpflicht, sondern Kritik und ständige demokratische Wachsamkeit.“ Worte des IG-Metall Vorsitzenden Otto Brenner aus dem unruhigen Jahr 1968 – damals wie heute gültig. Die nach ihm benannte Stiftung der Gewerkschaft, die unter anderem wesentliche Expertisen zur Medienpolitik veröffentlicht hat, wählte sich das Zitat als Leitmotiv. Vor wenigen Wochen hat die Otto-Brenner-Stiftung ihre jüngste Studie zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgelegt, die keinen Zweifel daran lässt, dass künftige Medienstaatsverträge und vor allem die Akteure in den Sendern diesem Rundfunk-System das Überleben sichern müssen.
Seit Jahren verändern sich durch die digitalen Medien die Nutzungsgewohnheiten grundlegend und Zuschauer und Zuhörer wie ich, die noch nach Programm und festen Sendezeiten Radio oder TV nutzen, erscheinen langsam auf der Liste der aussterbenden Arten. Der Gesetzgeber muss also für die Zukunft vorausschauend sowohl die lineare wie die digitale Mediennutzung ohne Einschränkung ermöglichen, damit das nachwachsende Publikum überhaupt noch erreicht werden kann. […]
Und die Studie stellt auch fest, dass es hilfreich wäre, wenn sich die beiden großen Sendeanstalten deutlicher unterscheiden würden, indem sich die ARD auf die regionale Berichterstattung fokussieren würde. Wesentliche politische, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklungen und Ereignisse bis in die Landkreise müssten abgebildet werden.
Ganz im Sinne derer, die die Gebühren zu zahlen haben, wird an Sparsamkeit und Transparenz appelliert.
https://www.fr.de/meinung/kolumnen/die-zukunft-von-radio-und-tv-93254669.html
Quelle: DIMBB-MEDIEN-News
