Die rechtliche Einordnung von KI bleibt dynamisch – trotz erster Regelwerke wie der EU-KI-Verordnung (AI Act). Während Übergangsfristen laufen, wachsen Unsicherheiten in der Praxis. Gleichzeitig zeigen erste Urteile und Initiativen, wohin die Reise gehen könnte:
🔹 EU-KI-Verordnung (AI Act): Hochrisiko-KI, neue Transparenzpflichten ab 2025/26, komplexe Aufsichtsstrukturen. Jeder EU-Staat soll einen zentralen Ansprechpartner („Single Point of Contact“) einrichten.
🔹 Urteil LG Hamburg (Az.: 310 O 227/23): Nutzung von Bildern zum KI-Training durch LAION e.V. als rechtmäßig eingestuft – Berufung läuft.
🔹 Presserat: KI-generierte Interviews und Bilder müssen deutlich gekennzeichnet sein. Leser:innen dürfen nicht getäuscht werden.
🔹 BGH (Az. X ZB 5/22): Nur natürliche Personen können Erfinder im Patentrecht sein – auch wenn KI wie DABUS eine Erfindung generiert hat.
🔹 GEMA: Neues Lizenzmodell für KI-Trainingsdaten vorgestellt – zwei Säulen für rechtssichere Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte.
🔹 TV FFS (Film & Fernsehen): Erster KI-Tarifvertrag schützt Persönlichkeitsrechte von Schauspieler:innen bei digitalen Nachbildungen & sichert faire Vergütung.
📌 Fazit: Erste Leitlinien entstehen – aber viele Fragen bleiben offen. Jetzt ist die Zeit, sich strategisch und rechtlich aufzustellen.
📞 Fragen zu Vertragsgestaltung, rechtssicheren KI-Anwendungen oder Schulungen? Meldet Euch telefonisch unter (030) 2084764-51oder bei recht@bvfk.tv.
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