Künstliche Intelligenz steigert die Möglichkeiten menschlicher Kreativität enorm. Sie bietet großes künstlerisches und kulturwirtschaftliches Potenzial, wenn Urheberrechte gewahrt und künstlich generierte Inhalte erkennbar bleiben. Wir entwickeln mit den Ländern eine Strategie „Kultur & KI“. (S. 120)

„Medienvielfalt stärken – Meinungsfreiheit sichern

Unabhängige und vielfältige Medien sichern eine freie öffentliche Debatte. Wir setzen uns im dualen Mediensystem sowohl für einen pluralen öffentlich-rechtlichen Rundfunk als auch für faire Regulierungs- und Refinanzierungsbedingungen für private Medien ein. Von zusätzlichen Werbebeschränkungen sehen wir ab. Wir prüfen die Einführung einer Abgabe für Online-Plattformen, die Medieninhalte nutzen. Die Erlöse sollen dem Medienstandort zugutekommen. Im Sinne der flächendeckenden Versorgung mit journalistischen Angeboten schaffen wir mit Blick auf die Gemeinnützigkeit Rechtssicherheit. Wir wollen einen intensiveren Diskurs über Medien und stärken dafür relevante Institutionen. Die Herausforderungen der Zustellung der Zeitungen werden wir mit den Verlagen erläutern. Das Wettbewerbsrecht muss auf allen Ebenen weiterentwickelt und mit dem Medienkonzentrationsrecht der Länder verzahnt werden, auch um Fusionen von Medienunternehmen mit Anbietern medienrelevanter Infrastruktur zu prüfen. Zusammenarbeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll nach den aktuellen Reformen der Länder die Regel werden. Deshalb schaffen wir eine wettbewerbsrechtliche Bereichsausnahme, auch Kooperationen privater Medienhäuser sollen erleichtert werden. Die terrestrische Rundfunkverbreitung schützen wir als kritische Infrastruktur. Das UHF-Band steht auch Medien und Kultur zur Verfügung, die Abwägung mit Sicherheitsbedarfen wird derzeit evaluiert.“ (S. 124 f.)

 

„Umgang mit Desinformation

Gezielte Einflussnahme auf Wahlen sowie inzwischen alltägliche Desinformation und Fake News sind ernste Bedrohungen für unsere Demokratie, ihre Institutionen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können. Systematisch eingesetzte manipulative Verbreitungstechniken wie der massenhafte und koordinierte Einsatz von Bots und Fake Accounts müssen verboten werden. Wir werden durchsetzen, dass Online-Plattformen ihren Pflichten hinsichtlich Transparenz und Mitwirkung gegenüber der Aufsicht nachkommen, sowie eine verschärfte Haftung für Inhalte prüfen. Outlinks zu Drittanbietern sind zuzulassen. Der Digital Services Act (DSA) muss stringent umgesetzt und weiterentwickelt werden, systemisches Versagen muss in einem abgestimmten Verfahren mit der EU Kommission Konsequenzen haben. Die Fortentwicklung des europäischen Medienrechts muss unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips erfolgen. Die Spielräume der Mitgliedstaaten zum Schutz kultureller und medialer Vielfalt sind bei allen EU-Rechtsakten zu wahren. Wir unterstützen den Aufbau einer europäischen Medienplattform unter Einbeziehung von ARTE. Wir stärken die Deutsche Welle und novellieren ihre gesetzliche Grundlage als im Ausland verbreiteter Sender zeitgemäß.“ (S. 125)

 

„Arbeitsbedingungen und Schutzmöglichkeiten

Wir setzen uns für sichere und gute Arbeitsbedingungen für Journalistinnen und Journalisten ein und schützen sie besser, indem sie eine Auskunftssperre im Melderegister erwirken können.“ (S. 126)

„Jugendschutz und Medienkompetenz

Aufwachsen mit digitalen Medien braucht Medienkompetenz, aber auch einen effektiven Kinder- und Jugendmedienschutz. Ein kohärenter Rechtsrahmen zwischen Europa, Bund und den Ländern bietet die Chance, Parallelstrukturen abzubauen und effektive Rechtsdurchsetzung zu erleichtern. Deswegen gestalten wir das Jugendschutzgesetz kohärent zum DSA und zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Altersverifikation auf digitalen Endgeräten sollte Standard in Europa sein.“

Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit des Filmstandorts Deutschland durch eine zeitnahe Reform der Filmförderung verbessern, bestehend aus einem steuerlichen Anreizsystem sowie einer Investitionsverpflichtung. Das Filmförderungsgesetz werden wir im engen Dialog mit der Branche weiterentwickeln, Kinos werden wir durch verlässliche Förderprogramme für Investitionen und kulturelle Vielfalt in Stadt und Land stärken und die digitale Sicherung des Filmerbes vorantreiben. Games sind ein Kulturgut und Innovationstreiber, daher wollen wir den Gamestandort durch steuerliche Anreize und verlässliche Programme fördern. (S. 124)

https://www.tagesschau.de/inland/koalitionsvertrag2025-100.pdf

 

BDZV: “Eine moderne Demokratie braucht eine starke Presse – und eine Politik, die das versteht”

Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) kritisiert die Auslassung wesentlicher medienpolitischer Weichenstellungen im heute veröffentlichten Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD.

Trotz einstimmiger Empfehlungen der Koalitionsarbeitsgruppe Medien wurde die Senkung der Mehrwertsteuer auf Presseprodukte nicht in den Vertrag aufgenommen. “Der Vertrag verpasst die Chance, die Zukunft der Pressebranche mitzugestalten – und damit die Zukunft der Demokratie in Deutschland. Presse ist systemrelevant. Sie verdient politische Rückendeckung, keine strukturelle Vernachlässigung”, so BDZV-Vorstandsvorsitzender Matthias Ditzen-Blanke.

“Im europäischen Vergleich ist Deutschland ein Hochsteuerland für die Presse. Das ist nicht nur wirtschaftlich falsch – es ist demokratiepolitisch fahrlässig”, ergänzt Stefan Hilscher, ebenfalls BDZV-Vorstandsvorsitzender. An der Finanzlage des Bundes könne die Entscheidung nicht gelegen haben, so der Verband. Schließlich stünden für viele andere Bereiche, die anders als die Presse nicht von der Verfassung geschützt seien, Mittel zur Verfügung. “Die Senkung der Mehrwertsteuer ist eine gute Idee, damit die Presse wirtschaftliche Spielräume für die Zukunftsgestaltung bekommt. Wir werden weiter mit Nachdruck darum kämpfen, dass die neue Bundesregierung diesen Schritt geht”, so Hilscher.

Auch jenseits der Steuerfrage fehle es dem Koalitionsvertrag an einer substanziellen Vision für die Stärkung des unabhängigen Journalismus.

https://www.presseportal.de/pm/6936/6009898

 

Quelle: DIMBB-MEDIEN-News