3sat wird gerade zur Verhandlungsmasse bei der Reform für die Öffentlich-Rechtlichen. Die Kulturszene protestiert. ARD und ZDF bleiben auffallend wortkarg. […]

Will die Medienpolitik den Kanal wirklich streichen? Dagegen spricht, dass 3sat als Sender in dem Entwurf nicht wegrationalisiert wurde, sondern weiter neben dem deutsch-französischen Kulturkanal Arte als Teil des Auftrags vorgesehen ist. Allerdings will man dieses Nebeneinander offenbar langfristig zur Diskussion stellen. Denn bei der Aufgabenbeschreibung für Arte wurde der Vorschlag für einen neuen Passus eingefügt: In Abstimmung mit den beteiligten öffentlich-rechtlichen Veranstaltern, heißt es da, sollten die Inhalte von 3sat „teilweise oder vollständig“ in das Arte-Programm überführt werden. […]

Die Anmerkung der Rundfunkkommission zu der Passage klingt eher nicht so, als ob das heute oder morgen geschehen soll. Die Rundfunkkommission unterstütze, steht dort, die Weiterentwicklung von Arte, falls der Sender „in Zukunft eine über die rein deutsch-französische Zusammenarbeit hinausgehende europäische Rolle einnehmen“ werde, was wünschenswert sei. Diese Ausweitung hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ins Spiel gebracht, und die deutschen Länder befürworten sie. Darauf bezieht sich der Gesetzesentwurf, wenn er feststellt: Es werde „daher ermöglicht“, und zwar „in Absprache mit den europäischen Partnern“, 3sat in Arte zu integrieren. Mit welchen verbalen Wattebäuschchen hier geworfen wird, illustriert der abschließende Satz in den Erläuterungen: „Eine Verpflichtung hierzu besteht nicht.“ […]

Dabei scheint das Gesetz Spielräume offenzulassen. Die wichtigere Frage ist also: Haben ARD und ZDF ein Interesse, 3sat zu erhalten? (Mehr unter Schwerpunkt: Debatte um 3sat)

https://www.sueddeutsche.de/medien/3sat-petition-oeffentlich-rechtlich-lux.HQ64LsiETmpq1nemL1tj4W

Hinweis der Redaktion: Im Staatsvertragsentwurf steht, dass es keine Verpflichtung zur Zusammenlegung gibt. Es ist im Gegensatz zu anderen Zusammenlegungen auch kein Enddatum der bisherigen Praxis vorgegeben. Es liegt also an ARD und ZDF, ob sie dem nachkommen.

In der öffentlichen Debatte geht es derzeit vor allem um die Zusammenlegung von 3sat und ARTE. In drei Petitionen wird der Erhalt von ARTE gefordert. Dass die Sender den Auftrag aus dem 3. Medienänderungsstaatsvertrag, die Kultur auszubauen, nicht erfüllt haben, sondern mit den Reformen der letzten Monate Kultur abbauen, geht in der Diskussion unter. Auch der Gesetzgeber verschärft nicht die Regelungen zum kulturellen Auftrag.

etzt wird’s richtig heikel für ARD und ZDF

Die Länder legen Vorschläge für eine Reform der Anstalten vor. Was jetzt schon klar ist: Werden sie umgesetzt, wird das Publikum dies spüren.

Ein Wunsch vieler wird endlich wahr, so etwas passiert nicht oft: Der Reformentwurf der Länder für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sieht jetzt deutliche – manche finden gar: extreme – Kürzungen bei ARD, ZDF und Deutschlandradio vor. Die Medienpolitiker in den Ländern erwecken damit den Eindruck, nun die Forderungen vieler konstruktiver Kritiker des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu erfüllen: Sie verkleinern den Auftrag der Sender. […]

Die Fragen lauten: Was kommt tatsächlich weg? Lohnt sich das? Und will die Gesellschaft wirklich, was da gewünscht wird – einen kleineren Rundfunk? […]

Es ist also nicht einfach ein Kürzen in der Verwaltung: Wer die Öffentlich-Rechtlichen grundsätzlich liebt, wird etwas verlieren; egal ob man scobel bei 3sat oder Bob Ross – The Joy of Painting nachts bei ARD alpha wirklich schaut, oder nur froh ist, dass es solche Sendungen noch gibt.

Sollten sich die Ministerpräsidenten Ende Oktober in Leipzig tatsächlich auf derlei einigen, würde das aber nicht das sofortige Ende von Kanälen bedeuten. Manche Verträge laufen bis in die 2030er-Jahre. Ersparnisse werden sich also nur nach und nach einstellen können. […]

Doch wer Einsparungen beschließt, die erst in Jahren einen spürbaren Effekt haben, wird eine Beitragserhöhung brauchen; wie sollte es anders gehen? Es ist die Folge einer Medienpolitik, die viele Jahre für ernsthafte Reformbeschlüsse gebraucht hat – und die sich manche andere Schritte nicht traut. […]

Und dass durch die Eliminierung von 3sat mal wieder an die Kultur gegangen wird, bestätigt einen Eindruck: Die ist bei Streichungen immer als Erste dran. Die Liste an Kultursendungen, die die Sender in den vergangenen Jahren schon selbst gestrichen haben, ist lang. Welche Ersparnis das bringt? Unklar.

https://www.sueddeutsche.de/meinung/ard-zdf-reform-zukunftsrat-kommentar-lux.JjasyNfLw5dpRtHwVAQAoa

Quelle: DIMBB-MEDIEN-News