MDR: „Es berührt die Leute“
Björn Höcke sagt, er wolle die MDR-Staatsverträge kündigen. Warum er die Öffentlich-Rechtlichen in Thüringen nicht abschaffen kann – und was das Drohszenario dennoch für den MDR bedeutet. […]
Könnte Höcke den MDR abschaffen? Thüringen aus dem öffentlich-rechtlichen System herausoperieren? Die rund 4000 Mitarbeiter des Senders auf die Straße setzen? Die Antwort in Kürze lautet: eher nicht. Aber es gibt Möglichkeiten und Szenarien. Wie es vom Juristischen Direktor des MDR, Jens-Ole Schröder, heißt: Die Ankündigung von Höcke, die Staatsverträge zu kündigen, „ließe sich wohl umsetzen, aber jedenfalls nicht mit der suggerierten Wirkung“. Worst und Worst Worst Cases sind zumindest denkbar.
Was die Frage außerdem so interessant macht, ist die Tatsache, dass ihre Beantwortung viel über die Sicherungsmechanismen des deutschen Mediensystems verrät. Es ist, als wäre Höckes AfD ein erster politischer Ernstfall, eine Probe für das im Grunde genau für die Verhinderung dieses Falls entworfenen öffentlich-rechtliche System in Deutschland. Hält es den Extremismus aus? Kann es überleben, selbst wenn eine politische Macht sein unabhängiges Programm zurückdrängen will? […]
Vor allem aber müsste Höcke als Nächstes eine sehr große und teure Aufgabe bewältigen. Denn an die Stelle des MDR müsste etwas Gleichwertiges gesetzt werden. „In Thüringen muss öffentlich-rechtlicher Rundfunk, wie auch immer, veranstaltet werden. Im Rahmen der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Bedingungen für Bestand und Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, so Schröder. Auch ein neuer öffentlich-rechtlicher Sender müsste staatsfern sein. Der MDR ließe sich theoretisch abschaffen, der öffentlich-rechtliche Rundfunk aber nicht. […]
„Man müsste das dann selber aufbauen“, sagt Schröder. Neu und von Grund auf, also ohne die Infrastruktur, die es beim MDR gibt.
Quelle: DIMBB-Medien
