Der Showdown
Die Ministerpräsidenten einigen sich auf die Reform der Öffentlich-Rechtlichen und peilen ein neues Verfahren für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags an. Was das für die Sender bedeutet.
Beschlossen, nichts zu beschließen
Die Länderchef*innen einigen sich auf eine Zukunft der gebührenfinanzierten Sendeanstalten. Aber nur, weil wichtige Entscheidungen vertagt wurden.
https://taz.de/Reform-der-Oeffentlich-Rechtlichen/!6045042/
ARD und ZDF sind ab heute Großbaustellen
Die Ministerpräsidenten reformieren mit dem mittelschweren Hammer. Manche Sendung wird verschwinden – doch einigen bei ARD und ZDF könnte es in die Hände spielen. (Paid)
Mehr Gebühren für ARD, ZDF blockiert, Spartensender wie 3sat werden halbiert
Bezüge der Senderchefs werden gekürzt, jeder dritte Hörfunksender soll wegfallen
Damit haben sich die Unionsländer mit ihrer Position durchgesetzt. Beschlossen wurde nach übereinstimmenden Informationen aus Kreisen von SPD und Union jedoch die geplante Reform bei ARD, ZDF und Deutschlandradio.
https://www.sueddeutsche.de/medien/rundfunkbeitrag-ard-zdf-lux.YScziMT5PdgqxZA839o9Kh
Länder vertagen Entscheidung zum Rundfunkbeitrag
Sie sind sich allerdings darin einig, wie der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sagte, dass es einen „Systemwechsel“ und „einen anderen Finanzierungsmechanismus“ brauche. Darüber werde man im Dezember beraten. Gemeint ist damit die mögliche Umstellung des Rundfunkbeitrags auf ein Indexmodell, demzufolge der Beitrag automatisch stiege und es der Zustimmung der Landtage nur im Ausnahmefall bedürfte. […]
Bei den Ausgaben für Sportrechte soll eine Deckung auf fünf Prozent der Gesamteinnahmen von ARD und ZDF erfolgen. Für Texte in den Onlineauftritten des Öffentlich-Rechtlichen wurde vereinbart, dass deren Anmutung und Volumen nicht presseähnlich sein soll. Es soll eine „Positivliste“ geben, wie Ministerpräsident Schweitzer, sagte, um das Merkmal der Presseähnlichkeit herauszuarbeiten. „Breaking News“ sind möglich, „Schlagzeilen zu aktuellen Ereignissen, einschließlich begleitender Echtzeitberichterstattung“ ebenfalls, Faktenchecks und Angebotsübersichten. Texte, zu denen es Audio- und Bildberichterstattung gibt, sollen in großem Umfang möglich sein. […]
Nun gelte es, „im Dezember auch die künftige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abschließend zu regeln“. Hierzu liege „ein konsensfähiger Ansatz vor“. […]
Wann wird der Rundfunkbeitrag also steigen? Das könne er heute noch nicht sagen, sagt Alexander Schweitzer, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, bei der Pressekonferenz.
Doch ausnahmsweise liegt das nicht an unüberbrückbaren Differenzen zwischen den Ländern, zumindest beteuert auch Michael Kretschmer, man sei sich „einig, wie das in Zukunft bei den Gebühren sein soll“, nur sei das „rechtlich eine komplizierte Materie“ und man brauche bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz Zeit für eine rechtssichere Formulierung. Einen „Systemwechsel“ strebe man an, sagt Schweitzer, „wir werden zu einem anderen Finanzierungsmodus kommen“.
Die Entscheidung von Leipzig scheint aber leider einmal mehr auch viel Symbolpolitik zu sein
Die jetzt vorgestellte Reform ist die Quittung aller Geschehnisse rund um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den vergangenen Jahren. Es ist die logische Folge auf (erfolgreich) betriebene Lobbyarbeit u.a. privater Medienanbieter und zahlreicher eigener Fehler, insbesondere bei der ARD. Dass unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk vor allem veraltet, aufgeblasen, fett und verkrustet ist – dieses Narrativ hat verfangen, unabhängig davon welche Attribute nun wirklich zutreffend sind. […]
Unter dem Strich dürfte sie den Medienstandort Deutschland also ein Stück weit schwächen. Denn ein reduzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk hat nicht zwangsläufig eine Stärkung der deutschen Privaten zur Folge, besonders nicht in Zeiten, in denen die Mediennutzung speziell bei ganz jungen Menschen inzwischen auf Plattformen mit Sitz in den USA oder China stattfindet. Dieses Problem wurde explizit angesprochen – echte Antworten über die bisherige Existenz von Funk hinaus blieb man schuldig.
Bei der „Presseähnlichkeit“, die für öffentlich-rechtliche Textangeboten im Netz grundsätzlich ja tabu sein soll, ist nicht länger genauso unbestimmt und rechtlich schwer zu fassen „Sendungsbezug“ die Rede. Nun gibt es eine zwölf Punkte umfassende Positivliste, die die Anstalten aber auch nicht wirklich glücklich machen dürfte. Zulässig sind demnach unter anderem Schlagzeilen zu aktuellen Ereignissen inklusive laufender Berichterstattung, Faktenchecks, Angebote zur Barrierefreiheit und solche mit Informationen über den Sender und sein Programm.
https://taz.de/Reform-der-Oeffentlich-Rechtlichen/!6045042/
Es hätte nicht so hektisch kommen müssen
Es hätte nicht so hektisch kommen müssen, die Länder hatten alle Zeit der Welt, diese Reform früher zu verabschieden – also den Auftrag zu verkleinern, Sender abzuschaffen, die ARD zu einer organisatorischen Einheit zu verschmelzen, bei der das Geld ins Programm und nicht in neue Apparate fließt. Genauer gesagt reden die Länderchefs seit Jahren ergebnislos darüber. […]
„Wir stehen zu dieser wichtigen Institution“, sagte Michael Kretschmer in Leipzig, und: „Die Menschen haben zu Recht die Erwartung, dass die Kostenexplosion gestoppt wird.“ Auf diese Sprache der Macht muss man leider entgegnen: Es reichte dann doch nur zum Showdownlein.
Neues Modell mit Verordnung: Rundfunkbeitrag soll nicht vor 2027 steigen
Von da an wird er per Verordnung festgesetzt. Ein Veto ist möglich. Mit dem Plan sind angeblich alle Länderchefs einverstanden. […]
Wie die F.A.Z. aus Teilnehmerkreisen erfuhr, nehmen die Länder (endlich) einen Rat des Bundesverfassungsgerichts auf: Der Beitrag wird künftig per Verordnung festgesetzt. Die Karlsruher Richter hatten in ihren Rundfunkurteilen vom 11. September 2007 und vom 20. Juli 2021 auf diese Option verwiesen. Die „Beitragsfestsetzung durch Verordnung“ bedeutet, dass die Empfehlung der Gebührenkommission KEF, wenn sie in der Größenordnung der Teuerungsrate liegt, per Erlass als Gebührenhöhe festgelegt wird, ohne dass die Landtage dem zustimmen müssen. (Mehr unter Medienpolitik)
Hinweis der Redaktion: Unterzeichnung der Staatsverträge wird „in Aussicht genommen“
„3. Sie nehmen in Aussicht, zu dem als Anlage beigefügten Staatsvertragsentwurf spätestens im Dezember die notwendigen Unterrichtungen der Landesparlamente zu beginnen. Gleiches gilt, soweit bis dahin eine Verständigung zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erzielt wurde.
- Die Regierungschefinnen und Regierungschefs nehmen in Aussicht, den Staatsvertragsentwurf oder mehrere Staatsvertragsentwürfe zu unterzeichnen, sobald dies nach den formellen Rahmenbedingungen in den einzelnen Ländern möglich ist.“
(Aus dem Beschluss der MPK vom 25.10.2024)
https://www.ministerpraesident.sachsen.de/ministerpraesident/MPK-TOP-19.pdf
Quelle: DIMBB-MEDIEN-News
