Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Platz wollen den Südwestrundfunk künftig (SWR) moderner aufstellen. Dazu legten sie Anfang November einen Entwurf zur Novellierung des SWR-Staatsvertrags vor. Zentrale Änderungen betreffen die Organisationsstrukturen sowie die Aufsichtsgremien des SWR. Rundfunkrat und Verwaltungsrat sollen bei der Mitgliederzahl jeweils um rund 30 Prozent verkleinert werden. Der SWR soll noch stärker auf Regionalität ausgerichtet werden. […]
Die Rundfunkanstalt soll mit der Novelle „in besonderem Maße der regionalen Berichterstattung verpflichtet“ werden. Bisher läuft die aktuelle Berichterstattung aus den Regionen beider Länder für Radio, Fernsehen und Internet über zwei Landessender. Sie sind in Stuttgart und Mainz angesiedelt und sollen aufgelöst werden. Damit würden auch die beiden Direktorenposten bei den Landessendern wegfallen.
Der SWR soll künftig auch mehr Freiräume erhalten, wie er sich organisatorisch aufstellt. Derzeit gibt es neben der Intendantenposition noch acht Direktionen, darunter die beiden Landessenderdirektionen. SWR-Intendant Kai Gniffke hatte zuletzt mehrfach erklärt, die Anzahl der Direktionen auf sechs reduzieren zu wollen. Die bisherige Geschäftsleitung des SWR soll durch die Staatsvertragsnovelle in ein Direktorium umgebaut werden. So soll „ein neues, modernes Kollegialorgan“ geschaffen und die Leitung „auf eine breitere Basis gestellt“ werden, wie es im Entwurf heißt. Dem Direktorium sollen der Intendant und die Direktoren angehören. Der Intendant würde an der Spitze des Direktoriums stehen. Ihm obliegt nach den Plänen auch die Letztverantwortlichkeit. […]
In den Verwaltungsrat sollen die Landtage und Regierungen beider Länder künftig je ein Mitglied entsenden. Bislang sind es zusammen sechs. Ein Verwaltungsratssitz ist für den Personalrat vorgesehen (derzeit zwei Sitze). […] Den SWR-Rundfunkrat wollen die beiden Landesregierungen auf 52 Mitglieder verkleinern. Bisher gehören dem Gremium, das vor allem für die Programmaufsicht zuständig ist, 74 Personen an. Damit ist der SWR-Rundfunkrat das größte Aufsichtsgremium im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Künftig sollen im Rundfunkrat nicht mehr alle der bisher vertretenden Verbände, Organisationen und Kirchen eigenständige Sitze haben. Geplant ist, dass viel mehr Institutionen als bisher, sich Plätze teilen müssen.
Die Journalismus-Gewerkschaften sind im SWR-Rundfunkrat bislang mit zwei Sitzen vertreten, was auch nicht geändert werden soll.
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Quelle: DIMBB-Medien-News
