Filmfördergesetz
Claudia Roths Versäumnis: SPD, Grüne und FDP wollen Filmförderung beschließen, doch das Wichtigste fehlt
Der Bundestag wird das neue Filmfördergesetz mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschließen. Die wichtigsten Punkte der Reform jedoch fehlen – weil Claudia Roth die Sache verbummelt hat. […] Die zweite und dritte Lesung und die Verabschiedung des Gesetzentwurfs sind für den 19. Dezember auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt worden. Die Abstimmung im Bundesrat ist für den 20. Dezember geplant.
Wie Thomas Hacker, medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, der F.A.Z. sagte, werden die Freien Demokraten dem reformierten Gesetz ebenso zustimmen wie die Fraktionen der SPD und der Grünen. Damit wäre die Mehrheit gesichert. Die CDU/CSU-Fraktion, sagt deren kultur- und medienpolitische Sprecherin Christiane Schenderlein, will dem Gesetz nicht ihr Plazet geben. […]
Die Kritik der Union am Gesetzentwurf und am gesamten Reformprozess bleibe jedoch bestehen, weshalb sie bei ihrer Ablehnung bleibe. Insbesondere die Interessen der Kinoverbände seien nicht ausreichend berücksichtigt worden. Die kulturelle Filmförderung sei durch den fehlenden Bundeshaushalt 2025 sogar akut gefährdet. […]
Drei Jahre hatte Claudia Roth Zeit, die ersten Gesetzentwürfe wurden jedoch erst Anfang 2024 vorgelegt. […] Vom angekündigten „großen Wurf“ bleibe nichts, Filmbranche und Filmstandort Deutschland stünden vor einem Scherbenhaufen. Da nicht mehr davon auszugehen sei, dass das Steueranreizmodell und die Investitionsverpflichtung im Kabinett beziehungsweise im Bundestag beschlossen werden, bleibe eine international wettbewerbsfähige Filmförderung Aufgabe für die nächste Bundesregierung.
Filmförderungszulagengesetz nun doch bis Januar zurückgestellt
Claudia Roth stellt das Filmförderungszulagengesetz nun doch bis zur Sitzungswoche im Januar zurück. Auch im Februar könnte theoretisch noch an zwei Sitzungstagen beraten werden. Als Begründung heißt es seitens der BKM, man wolle sich zunächst auf die Verabschiedung des FFG konzentrieren.
„Der Film- und Fernsehwirtschaft droht die letzte Klappe“
Die deutsche Filmwirtschaft steht vor einer ungewissen Zukunft: Achim Rohnke, Geschäftsführer des VTFF, warnt in seinem Gastbeitrag vor den fatalen Folgen des Scheiterns der Filmförderreform. Zwischen unzureichender Planung und parteipolitischen Grabenkämpfen droht der Produktionsstandort Deutschland ins Abseits zu geraten. […] Das endgültige Aus für das steuerliche Anreizmodell hätte katastrophale Folgen für den Produktionsstandort. […]
Das endgültige Aus für das steuerliche Anreizmodell hätte katastrophale Folgen für den Produktionsstandort. […]
Somit stehen Claudia Roth und die Branche nicht vor einem Reformwerk aus einem Guss, sondern vor einem Gesetzestorso. Die Folgen der verschleppten, mehrsäuligen Reform sind katastrophal.
