Der RBB und seine Ex-Intendantin Schlesinger streiten vor Gericht. Und schon steckt der RBB in einem Dilemma. Entweder muss die Anstalt zugeben, dass ihre Kontrollinstanzen versagt haben. Oder eingestehen, dass sie ihren Führungskräften teils abenteuerliche Summen zahlt. (Paid)
Ist es nicht unanständig, ist es nicht sogar sittenwidrig von der ehemaligen Intendantin Patricia Schlesinger, so einen Batzen Geld zu verlangen vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB)? Für eine Arbeitsleistung im Wert von rund drei Millionen Euro letztendlich neun Millionen kassieren, dies wäre doch »ein grobes Missverhältnis«?
Das fragen die Anwälte des Senders am Mittwoch bei einem Termin vor dem Landgericht Berlin II. Sie reagieren verärgert, als sie merken, dass Richter Thomas Markfort über moralische Fragen anscheinend nicht diskutieren will, da sie in der Sache nicht entscheidend sind. »Sonst noch was?«, fragt der Richter langsam ungeduldig. […]
Doch die inzwischen 63-Jährige könnte sofort 18 300 Euro Ruhegehalt beanspruchen – nicht erst, wenn sie im Februar 2028 das Rentenalter erreicht. Das wären 60 Prozent ihres Arbeitseinkommens plus eine jährliche Steigerung um drei Prozent, heißt es von den RBB-Anwälten. […]
Wenn es eine gütliche Einigung gibt, soll der Fall aber damit insgesamt abgeräumt werden. Das gehört zu den wenigen Dingen, über die man sich einig ist.
Darum gibt es am Mittwoch auch noch keine Verständigung über leichter zu klärende Fragen: Bezahlt Schlesinger 5696 Euro für ihren beschädigten Dienstwagen? Noch einfacher zu beantworten: Erstattet sie den Preis für ein Frühstück, das bei einer Dienstreise ihr mitgekommener Ehemann verzehrte? Schlesinger hatte auch das beim RBB abgerechnet – »versehentlich«, wie ihr Anwalt versichert.
Schlesinger, der RBB und das Ruhegeld: Das Problem ist der ÖRR
Es ist einfach, sich an Patricia Schlesinger abzuarbeiten. Zu einfach. An einer Frau, die verlangt, dass ein Vertrag eingehalten wird, den sie vor neun Jahren unterschrieben hat. Ihren Arbeitsvertrag als Intendantin des RBB. […]
Die Regelung in Schlesingers Vertrag ist unfassbar großzügig. Das haben Recherchen des RBB selbst enthüllt. Schlesinger darf Ruhegeld beziehen, auch wenn sie einen neuen Job hat. Nebeneinkünfte werden nur zu einem Teil angerechnet. Und wenn die ehemalige Intendantin sterben sollte, würde ihr Mann, dann ihr Witwer, das Geld weiterhin bekommen. Nicht alles, aber immerhin 60 Prozent. […]
Aber kann man Patricia Schlesinger vorwerfen, dass sie einen solchen Vertrag unterschrieben hat? Und will, dass er eingehalten wird? […]
Wie die Regelung in den Vertrag gekommen ist, warum sie offenbar als üblich galt, wieso man nicht nach einer Intendantin gesucht hat, die den Job auch zum Gehalt eines Ministers macht: Das alles zu erklären, wäre eine echte Aufarbeitung des Skandals. Der nicht den Namen der ehemaligen Chefin tragen sollte. Sondern den des Senders.
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